Beenden Sie den Verkauf von Piraten-IPTV-Paketen oder zahlen Sie 10.000 € pro Tag, Gerichtsurteil

BREIN ist die führende niederländische Anti-Piraterie-Einheit, die gegen die Piraterie von Filmen, Fernsehsendungen und einer Reihe anderer rechtsverletzender Inhalte vorgeht.
In den letzten Jahren hat BREIN gemeinsam mit seinen ausländischen Partnern daran gearbeitet, die Verbreitung von IPTV-Piraterie einzudämmen. Im Jahr 2019 hat sie Berichten zufolge die Aktivitäten von etwa zwei Dutzend Verkäufern eingeschränkt, aber selbst nach starkem juristischen Druck, der in einigen Fällen mit Barabfindungen verbunden war, entschied sich mindestens einer von ihnen, seine Arbeit fortzusetzen.
Die von BREIN ins Visier genommene Person verkaufte zunächst durch Piraterie konfigurierte Set-Top-Boxen, ging aber später dazu über, IPTV-Piratenabonnements zu verkaufen, die Zugang zu Live-TV, Filmen und Fernsehsendungen bieten. Nach einer Klage von BREIN im Jahr 2019 ordnete ein Gericht die Unterlassung des Beklagten an. Er zahlte BREIN unter anderem einen Vergleich in Höhe von 40.000 Euro (45.346 US-Dollar).
Vorwürfe der wiederholten Rechtsverletzung widersprechen dem Vergleich
Nachfolgende Untersuchungen, die von BREIN im vergangenen Jahr durchgeführt wurden, deuteten darauf hin, dass die Person bereits die Auflage, kein IPTV zu verkaufen, umgeht, indem sie im Namen eines Dritten Pakete über zwei Websites anbietet. Nachdem die Identität des Dritten herausgefunden wurde, wurden die Websites abgeschaltet. Es erschienen jedoch zwei weitere Websites, diesmal im Namen einer Person in Marbella, Spanien. BREIN glaubte, dass der ursprüngliche Beklagte hinter den Websites stand.
Vor Gericht verlangte BREIN erneut, dass die Person aufhört, Links oder andere Mittel zur Verfügung zu stellen, die den Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten ermöglichen.
Der Angeklagte wehrte sich gegen einige wenige Punkte, darunter die Tatsache, dass BREIN nur einen allgemeinen Fall von angeblicher Rechtsverletzung vorgebracht hatte, aber keine davon vom Gericht in Utrecht aufgegriffen wurde. Er bestritt auch nicht, dass das zweite Webseiten-Paar Zugang zu IPTV-Paketen von Raubkopien verkaufte. Die große Frage war jedoch, ob er derjenige war, der sie hinter den Kulissen betrieb.
Beweise für den fortgesetzten Verkauf von IPTV-Paketen
BREIN legte Beweise vor, die darauf hindeuteten, dass er es war, und enthüllte, dass die Zahlungen über ein PayPal-Konto unter Verwendung einer vom Angeklagten zugegebenermaßen registrierten E-Mail-Adresse durchgeführt wurden. Auch ein YouTube-Konto, das angeblich von der Freundin des Angeklagten betrieben wurde, enthielt ein identisches Video wie eines, das auf einer der IPTV-Verkaufswebsites veröffentlicht wurde. Beide Videos enthielten einen Verweis auf eine ProtonMail-E-Mail-Adresse, die zum Verkauf von Paketen verwendet wurde.
BREIN war ferner in der Lage, Querverweise auf Einzelheiten auf Facebook-Seiten zu finden, die den Beklagten mit den Websites und einer Domain verknüpften, die auf dieselbe IP-Adresse wie eine der Websites zeigte. Auch die Mobiltelefonnummer, die angeblich von der “Person” in Spanien benutzt wurde, hatte einen niederländischen Ländercode, was das Gericht zu dem Schluss führte, dass diese Person wahrscheinlich nicht existierte.
Der Angeklagte bestritt, Eigentümer der Websites zu sein und bestritt, an den Facebook-Seiten beteiligt gewesen zu sein. Er gab jedoch zu, dass er ein PayPal-Konto unter Verwendung der E-Mail-Adresse seiner Freundin zur Nutzung durch die angeblich in Spanien lebende Person eröffnet hat. Er bestritt jedoch, an den Zahlungen auf das Konto beteiligt gewesen zu sein.
Der Beklagte ist wieder strafbar, entscheidet das Gericht
Trotz dieser Behauptungen kam das Gericht zu dem Schluss, dass es “hinreichend plausibel” sei, dass der Beklagte hinter den beiden Websites steckte und direkt am Verkauf von IPTV-Piratenabonnements beteiligt war, der die Rechte der von BREIN vertretenen Unternehmen verletzte.
Daraufhin erließ das Gericht ein Urteil, in dem der Beklagte aufgefordert wurde, das Angebot von “Hyperlinks, die Zugang zum illegalen Angebot geschützter Werke ermöglichen” unverzüglich einzustellen oder eine Strafe von 10.000 Euro pro Tag bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro zu verhängen.
Während die Ansprüche von BREIN in Bezug auf die beiden ursprünglichen Websites wegen mangelnder Dringlichkeit zurückgewiesen wurden (beide waren bereits vor einiger Zeit geschlossen worden), gab das Gericht den Ansprüchen in Bezug auf die beiden neueren Websites statt. Der Beklagte muss nun Informationen über alle an der Bereitstellung der IPTV-Pakete beteiligten Parteien sowie deren Kaufpreis und erwirtschafteten Gewinn herausgeben.
Bei Nichtübermittlung der Informationen innerhalb von 14 Tagen drohen Strafen in Höhe von 1.000 Euro pro Tag bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Euro. Die Beklagte hat außerdem die Prozesskosten von BREIN in Höhe von knapp 7.400 Euro zu tragen.

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