EU-Generalanwältin: Einbetten von Inline-Inhalten erfordert die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers

Websites, die ihre eigenen Inhalte produzieren und veröffentlichen, müssen sich normalerweise wenig um das Urheberrecht kümmern, aber für diejenigen, die ursprünglich anderswo veröffentlichte Inhalte verwenden, ist das Leben komplizierter.
In einigen wenigen seltenen Fällen können Urheberrechtsstreitigkeiten nicht sofort von lokalen Gerichten in der EU beigelegt werden, so dass sie zur Klärung an das oberste Gericht der Region, den EU-Gerichtshof, verwiesen werden. Dies war der Fall bei einem Streitfall im Zusammenhang mit der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB), einer Bibliothekswebsite mit Sitz in Deutschland.
Digitaler Schaukasten muss vor Nutzung durch Dritte geschützt werden
Hauptziel des DDB-Projekts ist es, den freien Zugang zum kulturellen und wissenschaftlichen Erbe Deutschlands über das Internet zu ermöglichen, d.h. zu Millionen von Büchern, Archiven, Bildern, Skulpturen, Musikstücken und anderen Tondokumenten, Filmen und Musiknoten.
Um ihre Ziele zu erreichen, verlinkt die Bibliothek auf digitalisierte Inhalte, die auf den verschiedenen Internetportalen der teilnehmenden Institutionen gespeichert sind, und zeigt Miniaturansichten dieser Inhalte in einer so genannten “digitalen Vitrine” an.
Der DDB-Betreiber Stiftung Preußischer Kulturbesitz verweist auf eine Lizenzvereinbarung mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) zur Anzeige der Thumbnails. Dies ist jedoch mit der Auflage verbunden, dass DDB durch technische Maßnahmen verhindern muss, dass Websites Dritter diese Miniaturansichten mit Hilfe der “Framing”-Technik anzeigen.
Das vielleicht häufigste Beispiel für Framing ist, dass ein YouTube-Video auf einer Website eines Drittanbieters in einem “Frame” platziert wird, aber von YouTube selbst geliefert und nicht von der einbettenden Website gehostet wird.
Sache vor dem Amtsgericht, Verweisung an den EU-Gerichtshof
Die Forderung, die Rahmung zu verhindern, wurde von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz als unangemessen angesehen. Die Stiftung brachte ihren Fall in Deutschland vor Gericht und beantragte eine Entscheidung, dass die VG Bild-Kunst eine Lizenz ohne die Bedingung erteilen muss, dass die DDB-Vitrine durch technische Maßnahmen zur Verhinderung der Rahmung geschützt ist.
Mit Klärungsbedarf ersuchte der Bundesgerichtshof den EU-Gerichtshof um eine Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Rechteinhabern das ausschließliche Recht einzuräumen, jede öffentliche Wiedergabe ihrer urheberrechtlich geschützten Werke zu gewähren oder zu verbieten.
Am Freitag veröffentlichte der EU-Gerichtshof die Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar in dieser Angelegenheit. Solche Schlussanträge sind rechtlich nicht bindend, aber in den meisten Fällen nimmt der EU-Gerichtshof die Empfehlungen des Generalanwalts in seiner endgültigen Entscheidung an. In diesem Fall scheinen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und DDB das Gesetz auf ihrer Seite zu haben, obwohl die endgültige Entscheidung dem deutschen Gericht obliegt.
‘Framing’ erfordert keine Genehmigung der Urheberrechtsinhaber
“[E]mbedding in eine Webseite mit Werken von anderen Webseiten (wo diese Werke der Öffentlichkeit mit der Genehmigung des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich gemacht werden) mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik erfordert nicht die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers, da davon ausgegangen wird, dass er sie erteilt hat, als das Werk ursprünglich zur Verfügung gestellt wurde”, heißt es in der Zusammenfassung der Empfehlung des Gerichts.
Interessanterweise geht die Stellungnahme noch weiter, um auf die Behauptung von DDB einzugehen, dass es keine technischen Maßnahmen zur Verhinderung des Framings durch Dritte ergreifen müsse. Der Generalanwalt sagt, dass selbst dann, wenn technische Maßnahmen zur Verhinderung von Framing eingesetzt werden, dasselbe immer noch gilt.
“Solche Maßnahmen beschränken weder den Zugang zu einem Werk noch auch nur die Art und Weise des Zugangs, sondern nur die Art und Weise der Darstellung auf einem Bildschirm. Unter diesen Umständen kann von einem neuen Publikum nicht die Rede sein, denn das Publikum ist immer dasselbe: das Publikum der Website, auf die der Link zielt”, fügt die Stellungnahme hinzu.
Automatische Inline-Verlinkung’ ist eine andere Sache
Ein einfaches Beispiel für eine “Inline-Verknüpfung” kann gefunden werden, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Bild auf einer Website veröffentlicht wird und eine zweite Website dieses Bild durch direkte Verknüpfung mit der ursprünglichen Quell-URL veröffentlicht.
In einem Nachrichtenartikel kann z.B. ein von der New York Times unter https://nytimes.com/image.jpg veröffentlichtes Bild unter derselben URL auf einer Website eines Dritten reproduziert werden, wobei es automatisch angezeigt wird und den Anschein erweckt, als ob der Inhalt tatsächlich auf der zweiten Website mit der entsprechenden Genehmigung gehostet wird. Dem Gutachten zufolge ist dies nicht akzeptabel.
“[D]ie Einbettung solcher Werke mittels automatischer Links (Inline-Linking, wobei die Werke automatisch auf der betrachteten Webseite angezeigt werden, sobald diese geöffnet wird, ohne dass der Benutzer weitere Maßnahmen ergreift), die normalerweise zur Einbettung von Grafiken und audiovisuellen Dateien verwendet werden, erfordert nach Ansicht des Generalanwalts die Genehmigung des Inhabers der Rechte an den Werken”, schreibt der EU-Gerichtshof.
“Wenn diese automatischen Links zu urheberrechtlich geschützten Werken führen, liegt sowohl in technischer als auch in funktioneller Hinsicht ein Akt der Mitteilung dieser Werke an eine Öffentlichkeit vor, den der Urheberrechtsinhaber bei der ursprünglichen Bereitstellung der Werke nicht berücksichtigt hat, nämlich die Öffentlichkeit einer anderen Website als derjenigen, auf der diese ursprüngliche Bereitstellung der Werke erfolgte.
Ein Hauptunterschied zwischen Inline-Linking und Framing, so die Stellungnahme, besteht darin, dass der Benutzer nicht feststellen kann, woher ein Bild stammt, da es keinen sichtbaren Link zur ursprünglichen Veröffentlichungsseite gibt. Infolgedessen könne “nicht davon ausgegangen werden”, dass der Urheberrechtsinhaber diese sekundären Benutzer bei der Autorisierung der ursprünglichen Plattform zur Veröffentlichung des Werkes berücksichtigt habe.
Während “Inline-Linking” daher im Allgemeinen nicht erlaubt ist, können Ausnahmen bestehen, z.B. wenn Werke für die Zwecke “Zitat, Karikatur, Parodie oder Pastiche” verwendet werden.
Umgehung technischer Maßnahmen
Die Umgehung technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke ist in der Regel ein Verstoß gegen das Urheberrecht, aber die Umgehungsregeln gelten nur in Angelegenheiten, in denen die Zustimmung der Rechteinhaber erforderlich ist. Der Generalanwalt sagt, da für das “Framing” von Inhalten keine Erlaubnis erforderlich ist, kommen die Umgehungsregeln hier nicht ins Spiel.
“Da für das Framing keine solche Genehmigung erforderlich ist, kommen technische Schutzmaßnahmen gegen das Framing daher nicht für den in der Richtlinie vorgesehenen Rechtsschutz in Betracht. Da Inline-Linking dagegen die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers erfordert, kommen technische Schutzmassnahmen gegen Inline-Linking für diesen Rechtsschutz in Betracht”, schliesst die Stellungnahme.
Frühere Entscheidung zur Einbettung
Im Jahr 2014 entschied der EU-Gerichtshof, dass die Einbettung einer Datei oder eines Videos in eine Webseite in einem Frame keine Verletzung des Urheberrechts darstellt, solange der Inhalt nicht verändert oder einer “neuen Öffentlichkeit” mitgeteilt wird.
In diesem Fall war der ursprüngliche Inhalt ohne Genehmigung des Urhebers auf YouTube hochgeladen und in eine zweite Website eingebettet worden. Diese anfängliche Verletzung wurde jedoch nicht auf die zweite Website übertragen, da der Inhalt in einem Frame präsentiert und nicht als neue Mitteilung an die Öffentlichkeit betrachtet wurde.
Die vollständige Stellungnahme, die jetzt Teil der Beratungen des EU-Richters ist, ist hier verfügbar. Das Urteil wird zu gegebener Zeit gefällt werden.

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